Droht dem „Ländle“ eine Abtreibungs-Koalition?

Wahlprogramme sind keine Bestseller. Ihre Autoren wählen aber jedes Wort so sorgfältig, als wäre es hohe Literatur. Entscheidend bei der Zusammenstellung eines Programms ist daher auch der Aufbau. Welche Forderung, welche Ankündigung, welcher Leitsatz steht wo. Das Wichtigste zuerst für die gewünschte Wirkung auf dem Marktplatz. Und so ist es interessant zu beobachten, welche Partei die Themen Familie, Abtreibung oder Demografie wo im Wahlprogramm anführt.

Erstmals seit 2011 wird die CDU aller Wahrscheinlichkeit nach wieder den Ministerpräsidenten stellen. Die Partei mit Spitzenkandidat Manuel Hagel hat ihr Wahlprogramm mit „Agenda der Zuversicht – Unser Land in guten Händen“ betitelt. Im Fokus stehen Wirtschaft und Wohlstand, wie schon die ersten beiden Sätze klarmachen:

„Wir müssen unser Land wieder zum starken Wirtschaftsmotor Deutschlands machen. Wir stellen die Weichen unmissverständlich auf Wachstum, entlasten unsere Unternehmen und sichern Arbeitsplätze.“

Die Vision: „Auch in zehn Jahren sind wir Autoland mit Spitzenarbeitsplätzen.“

Geht es nach den Christdemokraten, soll Baden-Württemberg 2036 aber auch ein Land „starker Familien“ sein. Das entsprechende Kapitel beginnt auf Seite 46 von 110. Gleich der erste Punkt dürfte christlich-konservative Wähler enttäuschen:

„Familien sind für uns der Ort, an dem Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Sie sind die Keimzellen unserer Gesellschaft – das gilt für Ehepaare mit und ohne Kinder ebenso wie für Alleinerziehende, Patchwork- und Regenbogenfamilien.“

Diese Familiendefinition gab es früher nur bei Linken. Schwangere Frauen und ihre ungeborenen Kinder werden in dem Wahlprogramm nicht bedacht. Mit keinem Wort. Beim Wahl-O-Mat lehnt die CDU die Forderung „Baden-Württemberg soll sicherstellen, dass mehr Kliniken Schwangerschaftsabbrüche anbieten“ allerdings klar ab. Die Begründung:

„Die CDU Baden-Württemberg hält an der bestehenden Rechtslage fest und setzt auf Beratung und Verantwortung. Sie lehnt staatliche Vorgaben ab, die Kliniken verpflichten würden, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten, und setzt stattdessen auf den Schutz des ungeborenen Lebens sowie die ärztliche Entscheidungsfreiheit.“

Die Zeiten, in denen die CDU mit Hans Filbinger oder Lothar Späth an der Spitze die absolute Mehrheit erringen konnte, sind lange vorbei. Aktuell regiert die CDU als Juniorpartner mit den Grünen. Es stellt sich also die Frage, mit wem die Christdemokraten regieren können – und wollen, wenn sie nun wieder stärkste Kraft werden. CDU-Parteichef Friedrich Merz versprach auf dem Parteitag Ende Februar in Stuttgart: „Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen.“ In dieser vermeintlichen politischen Mitte befänden sich derzeit nur Union und SPD. „Das verengt uns – zumindest im Augenblick – auf eine Koalition mit der SPD.“

In den Bundesländern sieht es bekanntlich anders aus als im Bund. Bleiben wir aber bei der SPD. In der jüngsten Umfrage für Baden-Württemberg kommt sie nicht mal auf ein zweistelliges Ergebnis. Umso radikaler tritt sie im Wahlprogramm auf. Schon ab Seite 24 von 57 geht es um die Themen Familie und Gleichstellung und – offenbar hängt das für Sozialdemokraten zusammen: um Abtreibung.

„Wir stärken das“ – und dann in fettgedruckten Lettern – „Selbstbestimmungsrecht von Frauen und die Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbrüchen.“ Unterstützung für Frauen, um ihren Schwangerschaftskonflikt zu bewältigen? Konkrete Hilfe für ihre Situation? Alles Fehlanzeige. Dafür fahren die Roten um Spitzenkandidat Andreas Stoch das volle Abtreibungsprogramm: Onlineberatung zur Erlangung des Abtreibungsscheins, „zumutbare Entfernung“ von Abtreibungseinrichtungen in jedem Landesteil, „flächendeckende Versorgung machen wir zum Gegenstand einer verbindlichen Landeskrankenhausplanung“. 

Und auch an Werbung soll es nicht mangeln: „Wir werden eine landesweite Informationsplattform zu Angeboten von Schwangerschaftsabbrüchen einrichten.“ Fazit: Der Todestrieb scheint nicht nur in der Geschichte allgemein, sondern in sozialdemokratischen Wahlprogrammen besonders eifrig am Werk zu sein. 

Die noch regierenden Grünen stehen den Sozialdemokraten beim Thema Abtreibung inhaltlich in nichts nach. Sie gewichten es aber deutlich weniger. Erst im vorletzten Kapitel ab Seite 64 von 85 behandeln die Grünen das hochrelevante Thema. Fakt ist: Der Schutz ungeborener Kinder hat bei der inzwischen schon etwas arrivierten Naturschutzpartei auch unter dem sich betont bürgerlich gebenden Spitzenkandidaten Cem Özdemir das Nachsehen:

„Um das Recht zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper auch beim Thema Schwangerschaftsabbruch zu gewährleisten, setzen wir uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch ein.“

Dass die baden-württembergischen Grünen diesen Themenkomplex aber relativ weit hinten im Programm erwähnen, dürfte nicht nur damit zusammenhängen, dass sie weniger links sind als auf Bundesebene, sondern auch mit der Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition. Denn laut aktuellen Umfragen sind die von CDU-Spitzenkandidat Hagel präferierten Koalitionen Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot-Gelb nicht möglich. Bliebe also doch nur Schwarz-Grün. Auch wenn das Bündnis keine großen Überschneidungen aufzuweisen hätte.

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Zu diesem Ergebnis kam ein Expertenteam der Universitäten Mannheim, Potsdam, Mainz und Darmstadt im „Länder Expert Survey“. Demzufolge wäre die mit 87 Prozent Übereinstimmung noch am meisten harmonische Koalition Grün-Rot – doch für sie gibt es keine Mehrheit. Auch die zweitpassendste Koalition aus CDU und FDP wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit haben. Schwarz-Grün indessen kommt nur auf 57 Prozent Übereinstimmung.

Für eine Mehrheit im Landtag sind 61 Sitze nötig. Besonders spannend ist der Ausgang deshalb, weil mit der FDP und der Linkspartei gleich zwei Parteien um den Einzug ins Hohe Haus bangen müssen. Davon hängt auch ab, wieviele Sitze die anderen Parteien erhalten, die es in den Landtag schaffen.

Doch selbst wenn die FDP den Einzug nicht schafft, die Linkspartei aber schon, gibt es für eine Abtreibungskoalition aus Grünen, SPD und Linke keine Mehrheit. Zumindest wenn es nach aktuellen Umfragen geht. Allerdings bedarf es für eine liberalere Abtreibungspolitik nicht unbedingt zweier linker Parteien. Sollte es zu einer Jamaica-Koalition kommen – also CDU, Grüne und FDP –, wäre mit den Liberalen eine weitere Pro-Abtreibungspartei in der Regierung.

Im Wahlprogramm der Liberalen heißt es:

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir eine gute Versorgungssituation mit Schwangerschaftsberatungsstellen und Praxen für einen Schwangerschaftsabbruch im Land haben.“

Der Begriff „schwanger“ kommt in dem Papier ansonsten nicht vor. Auch gibt es kein eigenes Kapitel über Familien- oder Sozialpolitik. Das hat die Linkspartei zwar. Erwartbar fordert sie aber auch die radikale Ausweitung von Abtreibung. Diese müsse „zur medizinischen Grundversorgung werden“, schreiben die Dunkelroten in ihrem Wahlprogramm, die übrigens mit dem weiblichen Spitzentrio bestehend aus Kim Sophie Bohnen, Amelie Vollmer und Mersedeh Ghazaei antreten. Außerdem müsse „die Durchführung eines sicheren Schwangerschaftsabbruches dringend ins Curriculum des Medizinstudiums aufgenommen und gelehrt werden“.

Die AfD mit Spitzenkandidat Markus Frohnmaier, der anders als die anderen Spitzenkandidaten kein Landtagsmandat anstrebt, hat bereits als zweites Kapitel auf Seite 30 von 129 das Thema „Familie und Demografie“ in ihrem Wahlprogramm. 

„Wir bekennen uns zum Leitbild der Kernfamilie, die aus Vater, Mutter und Kindern besteht. Gleichzeitig erkennen wir an, dass nicht alle Kinder innerhalb dieser Lebensform aufwachsen.“

Bemerkenswert: Die AfD geht auch auf die Schwangerschaftskonfliktberatung ein:

„Die Schwangerschaftskonfliktberatung ist in vielen Fällen zu einem formalen Verwaltungsakt verkümmert und befördert dadurch eine Bagatellisierung dieses schwerwiegenden Eingriffs. Ziel der Schwangerschaftskonfliktberatung sollte immer sein, ungeborenes Leben zu schützen und Schwangeren Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch aufzuzeigen.“

Die Blauen wollen deshalb die Möglichkeit der anonymen und vertraulichen Geburten ausbauen, mehr Babyklappen einrichten und Adoptionsverfahren erleichtern.

Weil die CDU sich beharrlich weigert, mit der AfD zu regieren, müssen Schwangere in Not und ihre Kinder sowie alle, denen das Recht auf Leben und eine vernünftige Familienpolitik wichtig ist, abermals auf die CDU hoffen.

Doch ausgerechnet die hat in jüngster Zeit gleich zweimal für Negativschlagzeilen im Bereich Lebensschutz gesorgt. Und zwar in Brüssel und Straßburg. Zunächst stimmte eine Mehrzahl der christdemokratischen EU-Abgeordneten für eine Resolution, mit der das EU-Parlament dem Rat der Europäischen Union bestimmte Sichtweisen empfiehlt, die er bei der in Kürze beginnenden „70. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau“ anführen soll.

In dem Papier heißt es unter anderem, „dass der Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit, einschließlich sicherer und legaler Abtreibungen, ein grundlegendes Menschenrecht ist, das weltweit geachtet werden muss“. Außerdem müsse sichergestellt werden, „dass die Außenpolitik der EU den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten (…) aktiv fördert“. Überdies solle der Rat betonen, „wie wichtig die uneingeschränkte Anerkennung von Transfrauen als Frauen ist“.

Nur wenige Wochen später entschied die EU-Kommission unter dem Vorsitz der Christdemokratin Ursula von der Leyen, der linksradikalen Initiative „My Voice My Choice“ entgegenzukommen und über den Europäischen Sozialfonds (ESF+) Abtreibungen zu fördern. Künftig sollen EU-Mitgliedsstaaten den Zugang zu Abtreibungen für Frauen darüber ermöglichen können, auch wenn diese gemäß der Gesetze in ihrem Land ihr Kind nicht abtreiben dürften. „My Voice My Choice“ hatte einen EU-weiten Finanzierungsmechanismus gefordert, der Frauen Abtreibungszuschüsse gewährt, wenn sie in ihrem Heimatland aus verschiedenen Gründen keinen Abbruch vornehmen lassen können. Mit anderen Worten: Die Etablierung eines EU-Abtreibungstourismus. 

Zwar sind die Maximalforderungen der Abtreibungslobbyisten nicht erfüllt worden, gemäß ihrer Salamitaktik sind aber wieder zwei Scheiben Menschenwürde und Lebensschutz abgeschnitten worden.

Außer für die AfD haben die Themen Demografie und Lebensschutz für keine andere relevante Partei in Baden-Württemberg Gewicht. Dabei ist auch das „Ländle“ vom demografischen Niedergang betroffen. Seit 1970 liegt die zusammengefasste Geburtenziffer, die oft fälschlicherweise als Geburtenrate bezeichnet wird, unter 2,1 – jenem statistischen Wert also, der für den gleichbleibenden Erhalt der Bevölkerung ohne Immigration nötig wäre. Ausländische Frauen bekommen mit 1,73 Kindern demnach deutlich mehr Kinder als deutsche mit nur 1,3.

Während die Geburtenzahl in den vergangenen Jahren rapide sank, stieg die Zahl der Abtreibungen deutlich an. 2024 wurden mehr als 11.000 Kinder in Baden-Württemberg abgetrieben, alle 47 Minuten ein Kind; so viele wie seit 2011 nicht mehr. Zum Vergleich: 2017 lag die Zahl bei 8.500. Abtreibungen nicht zu fördern, sondern zu reduzieren, das sollte für eine konservativ geführte Regierung auch vor dem Hintergrund der demografischen Krise ein Ziel sein, um das Land zukunftsfähig zu machen. Vorausgesetzt, man ist sich der Schwere dieses Problems bewusst!

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