Politik

Ein AfD-Abgeordneter will ihn abschaffen, Karl Jaspers und später von Weizsäcker kritisierten ihn so deutlich wie folgenlos: den Parteienstaat. Verfassungsrechtlich festgeschrieben ist bloß, dass Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken, sie mitnichten aber dominieren sollen. Und nun?

Sahra Wagenknecht hat viele Bewunderer auf nicht-linker Seite. Darauf spekuliert auch ihr „Bündnis“. Viele dürften der Kommunistin bestenfalls zur Hälfte zugehört haben. Ihre Analyse woker Herrschaft ist brillant, aber geht an der Wirklichkeit vorbei. Ein Vorabdruck aus der neuen Biografie über Wagenknecht

Die Deutsche Bischofskonferenz warnt nun explizit vor der AfD. Christen dürften sich dort weder engagieren noch für sie stimmen. Was sagen die Bischöfe, was die AfD? Eine Corrigenda-Analyse

Die staatliche Rente in der Schweiz soll künftig mehr Geld an ihre Bezieher ausschütten. Das Begehren hat Chancen bei der Abstimmung. Doch die Schweizer zeigten schon einmal Größe und lehnten mehr Urlaubstage dankend ab.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt einen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus vor. Sie operiert mit gummihaften Begriffen, mit denen auf rechtsstaatlich zweifelhafte Weise Andersdenkende verfolgt und ausgeschlossen werden können. Ein Kommentar

Am Wochenende wurde in der Schweiz eine neue Partei gegründet. Politische Ämter strebt sie nicht an. Sondern, ganz bescheiden, die Revolution nach Lenins Vorbild.

Ob Parteienverbot, Mindestlohn oder Menschenwürde: Es gibt die Tendenz, sich bei immer mehr politischen Entscheidungen auf die Verfassung zu berufen. Aber das Grundgesetz bildet lediglich das Fundament unserer Ordnung. Als Spielball machtpolitischer Interessen taugt es nicht.

Ulrich Vosgerau nahm am angeblichen „Geheimtreffen“ in Potsdam teil. Jetzt geht der Staatsrechtler juristisch gegen die Plattform „Correctiv“ vor. Im Gespräch erklärt er die Hintergründe und warum es schwer ist, sich gegen Falschbehauptungen in Medien zu wehren.

Für die demonstrierenden Massen scheint klar: Der Feind steht rechts. Und diesen Feind, dem man ständig „Hass und Hetze“ vorwirft, gilt es im Namen von Demokratie und Menschenwürde zu hassen. Eine begriffliche Klärung mit Carl Schmitt könnte helfen, die Emotionen zu besänftigen.

Wer sich in seinem Land nicht mehr wohl fühlt, ist ein von Neurosen geplagter Narzisst. Das ist die Antwort der Medien auf die zunehmende Zahl von „Staatsverweigerern“. Statt zu recherchieren, fungieren die meisten Journalisten lieber als Anwälte des Staates.

Ein vereinfachter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft wird das Land politisch, sozial und kulturell verändern. Die Reform kommt auch der neuen türkisch-islamistischen Partei DAVA zugute. Ein Kommentar

Nein, Deutschland wird nicht in eine faschistische Diktatur abrutschen. Die eigentlichen Gefahren sind die Unregierbarkeit und die immer größere Entfremdung vom Staat. Beide Phänomene werden gerade forciert statt eingedämmt.